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Wirtschaftspolitik

Mit der nationalen Entwicklungsplanung ist die National Economic and Development Authority INEDAI befasst. Sie ist eine von der Regierung verfassungsmäßig garantierte, unabhängige Behörde mit der Aufgabe, einen nationalen Entwicklungsplan auszuarbeiten und die entsprechenden Programme durchzuführen. Die NEDA ist direkt dem Präsidenten verantwortlich. In dem laufenden Entwicklungsplan wurden verstärkt marktwirtschaftliche Ordnungselemente eingebaut: Regierungseingriffe in das Marktgeschehen sollen zukünftig auf ein Minimum beschnitten werden; das private Engagement soll der entscheidende Entwicklungsmotor sein. Bislang vernachlässigte Sektoren, Regionen und Bevölkerungsgruppen sollen stärker in den Entwicklungsprozess eingebunden und die hohen Niveauunterschiede verringert werden. Dies bedeutet eine Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes, das Anstreben sozialer Gerechtigkeit und die Wiederherstellung der Unverletzlichkeit der Menschenrechte.

Ökonomisch besteht das Ziel des gültigen Entwicklungsplans darin, kurzfristig die Wirtschaft wiederzubeleben und langfristig die Voraussetzung für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Die Realisierung des kurzfristigen Ziels, über ein Beschäftigungsprogramm die Nachfrage zu erhöhen, ist nur ansatzweise gelungen. Langfristig steht die Privatisierung und Deregulierung im Vordergrund. Die Rolle der Regierung soll dort starker begrenzt werden, wo sie bislang als Marktteilnehmer aufgetreten ist. Konkret bedeutet dies den Rückzug aus vielen staatlichen Unternehmungen, entweder durch Abgabe entsprechender Kapitalanteile oder durch Schließung unrentabler Unternehmen. Zu diesem Zweck wurde der Asset Privatization Trust (APT( gegründet, der rd. 400 Unternehmen an die private Hand veräußern und deren Erlös die weiter unten angesprochene Agrarreform finanzieren soll.

Eine weitere wichtige Maßnahme der Regierung betrifft die Dezentralisierung der Verwaltung. Durch eine Stärkung der regionalen und lokalen Verwaltungsebene soll nicht nur deren Selbstverantwortung und Durchsetzungsfähigkeit ausgebaut werden, sondern es soll auch die Beteiligung der betroffenen Bevölkerungsschichten im Planungsprozess verbessert werden. Dafür wurden sog. Regional Development Councils geschaffen. Die neue lnvestitionspolitik stellt die Förderung von exportorientierten lndustriezweigen in den Vordergrund.

Hierfür wurden der Omnibus Investments Code IOIC( und jährliche lnvestment Priorities Plans erlassen. Dieser OIC enthält eine Reihe verschiedener Investitionsanreize, Steuererleichterungen und andere Maßnahmen.

Im Außenwirtschaftsbereich wurde die Handelsliberalisierung der Importe weiter vorangetrieben. Dieses Handelsliberalisierungsprogramm wurde in Abstimmung mit dem IMF erlassen. Die Bedienung der Auslandsschulden bedeutet für die wirtschaftliche Entwicklung eines der größten Probleme. Unter der Schuldenlast fällt es der philippinischen Regierung schwer, einerseits hohes Wachstum zu erzielen, andererseits durch Nichtrückzahlung der Schulden die internationale Kreditwürdigkeit zu verspielen. Maßnahmen zur Linderung der Schuldentilgung wie das philippinische Debt-Equity-Programm konnten nur zum Teil durchgeführt werden, da eine Gefährdung der inländischen Preisstabilität bestand.

Das vorrangige Ziel der Geldpolitik in den kommenden Jahren ist die Stützung des angestrebten Wirtschaftswachstums unter Beachtung der Preisstabilität und eines möglichst effizienten Finanzierungsprozesses. Unnötige Ausschläge der Zinssätze sollen durch eine effiziente Geldpolitik minimiert werden. Gleichzeitig soll der positive Realzinssatz dazu beitragen, Kapitalabflüsse abzubauen, um die Attraktivität produktiver Investitionen zu sichern.

Im Rahmen der Finanzpolitik wurden bei der Reform des Steuersystems stärkere Leistungs- und Produktionsanreize geschaffen und zum Beginn des Jahres 1988 eine (der deutschen sehr ähnlichen) Mehrwertsteuer eingeführt.

Einschneidende Änderungen sind im Agrarbereich eingetreten. Mit der Abschaffung der Produktions- und Handeismonopole sowie der Freigabe der Preise (mit Ausnahme des Preises für das wichtigste Grundnahrungsmittel Reis), hat die Regierung kurzfristig Produktions- und Produktivitätsfortschritte erzielt. Auf mittlere Sicht soll das Comprehensive Agrarean Reform Program ICARPI eine umfassende Landreform mit sich bringen. CARP soll die Nutzung der öffentlichen und privaten landwirtschaftlichen Flächen erhöhen und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Da die Finanzierung von CARP bis heute nicht gesichert ist, muss die umfassende Reform mit Skepsis beobachtet werden.

Im Jahr 1988 stellt sich die wirtschaftliche Lage folgendermaßen dar:

Der Mitte 1986 begonnene Wachstumsprozess hat sich weiter verfestigt. Für das erste Halbjahr 1988 verzeichnet die philippinische Wirtschaft eine reale Zunahme des Bruttosozialprodukts von 6,8%. Gegenüber 6,4% im Jahre 1987 bedeutet dies eine Stabilisierung. Bei einem angenommenen Zuwachs der Bevölkerung um knapp 2,4% hat damit das Pro-Kopf-Einkommen des Bruttosozialproduktes in Peso um etwas über 3% zugenommen (vgl. Tabelle 31. Die verschiedenen Sektoren haben zu diesem Ergebnis unterschiedlich beigetragen:

  • Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft haben einen Zuwachs von etwas über 2% zu verzeichnen;
  • der industrielle Sektor, und hier vor allem die Bauwirtschaft, hat prozentual gesehen den größten Fortschritt erzielt und auch den größten Beitrag zum Wachstum erbracht;
  • der Dienstleistungssektor entwickelte sich in etwa im Bereich der Zunahme des Bruttosozialprodukts (mit 6,4 %); während im Bereich der Transporte und Kommunikation nur unterdurchschnittliche Wachstumsraten zu verzeichnen waren.

Die Wirtschaftstätigkeit konzentriert sich regional noch immer in hohem Maße auf die Region Metro Manila, wo 1987 rd. 30% des Bruttoinlandproduktes erzeugt wurden. Die größte Zuwachsrate wies jedoch 1987 die Region 7 mit dem Zentrum Cebu auf (8,0%>. Die Bedeutung Cebus als Handels- und lndustriedrehscheibe der philippinischen Inseln wird in den nächsten Jahren noch erheblich zunehmen, was im Interesse der Regionalisierungsnotwendigkeiten des Landes liegt. Nach der erheblichen Verbesserung der Sicherheussituation auf den Inseln Mindanao und Negros gewinnen auch die Städte Davao und Bacolod an Bedeutung.

Die positiven Wachstumsraten der letzten Jahre waren bisher zu einem großen Teil auf die rege Konsumnachfrage zurückzuführen. Im ersten Halbjahr 1988 haben die gesamten konsumtiven Ausgaben eine Zunahme von 5,7 %, der staatliche Verbrauch um 10,9% zu verzeichnen; dies entspricht einem BSP-Anteil von über 68%. Mit dem sprunghaften Anstieg der privaten Investitionen (erstes Halbjahr 1988 Zuwachs von 13,4%) haben sich die Chancen vergrößert, dass der Wachstumsprozess sich weiter verfestigen bzw. beschleunigen wird. Die beim Board of lnvestment 1988 registrierten Investitionen erreichten ein Volumen von insgesamt über 22 Milliarden Pesos.


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